Die vorläufigen Termine der Eigentümerversammlungen 2016 wurden veröffentlichtet. Sie können sich im Mandanten-Login Ihrer Eigentümergemeinschaft informieren. Die Zugangsdaten finden Sie wie immer auf Ihrer letzten Jahresabrechnung.
Der BGH hat entschieden: Eigentümergemeinschaften sind Verbraucher und profitieren von den Schutzvorschriften.
Über die konktret entschiedenen Fälle im Energiebereich hinaus, hat dies auch Auswirkungen auf alle anderen Rechtsbeziehungen von Eigentümergemeinschaften. Hier inbesondere beim meist langjährigen Laufzeiten von Verträgen bei Telekommunikations- und Medienversorger. Bisher waren Mindestlaufzeiten von 10 und mehr Jahren keine Seltenheiten. Laufzeiten sind jetzt auf 2 Jahre begrenzt sofern sie nicht individuell von beiden Seiten vereinbart sind und langjährige Verträge kündbar. Weiterhin sind Klauseln bei automatischen Vertragsverlängerungen und Kündigungsfristen von mehr als 3 Monaten unwirksam.
(Quelle: DDIV)


Ab dem ersten November müssen sich Mieter im Falle eines Umzugs ihren Ein- und Auszug vom Vermieter bestätigen lassen. Diese Bescheinigung muss der Mieter bei der An- oder Ummeldung beim Einwohnermeldeamt vorlegen. Versäumt der Mieter die Meldefrist oder der Vermieter das Ausstellen dieser Bescheinigung drohen Bußgelder von bis zu 1.000 EUR. Damit will der Gesetzgeber Scheinanmeldungen verhindern.

1. Was muss die Bescheinigung enthalten?
Namen und Anschrift des Vermieter
Ein- und Auszugsdatum
Anschrift der Wohnung
Namen der meldepflichtigen Person

2. Wie verläuft der Prozess der An- und Ummeldung
Die Bescheinigung wird vom Mieter beim Einwohnermeldeamt vorgelegt.
Das Einwohnermeldeamt meldet den Mieter dann vom alten Wohnort ab und am neuen an.
Wenn keine neue Wohnung in Deutschland bezogen wird, besteht beim Auszug Abmeldepflicht.

3. Wieviel Zeit hat der Mieter für die An-/Ummeldung
In der Regel innerhalb der ersten Woche nach dem Einzug. In einigen Bundesländer gibt es auch geringfügig längere Fristen

4. Was passiert, wenn die Fristen nicht eingehalten werden.
Bußgeld für den Mieter von bis zu 1.000 EUR. Gleiches gilt für den Vermieter, wenn die Bescheinigung verweigert wird.

5. Wo gibt es die Formulare?
In Halle (Saale) hier: Link zu www.halle.de


Wir haben unsere neuen Büroräume bezogen!

MEHLHORN & ILSCH

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